Leo Dautzenberg

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen der Elektromobilität in Deutschland zum Erfolg verhelfen werden und vermag deshalb die mit Ihren Fragen aufgeworfenen Bedenken im Hinblick auf die Nachfrage von solchen Fahrzeugen in Unternehmen auch nicht zu teilen. Insbesondere halte ich eine spezielle steuerliche Förderung etwa bei der 1-Prozent-Regelung schon deshalb nicht für zielführend, da private Besitzer von Elektrofahrzeugen nicht in den Genuss einer solchen steuerliche Subvention kommen würden. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich aber eine Neuordnung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für sinnvoll. Es ist hier mittlerweile keine Systematik mehr zu erkennen. Aus fiskalischen ebenso wie aus Steuervereinfachungsgründen könnte ich mir daher gut vorstellen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Daseinsvorsorge – sprich Lebensmittel, Personennahverkehr und Kultur – zu beschränken. (...)

(...) Die Unionsfraktion hat unter meiner Führung bereits weitgehende Überlegungen zur Reform der deutschen Aufsichtsbehörden angestellt. Da mit einer Einigung über die künftigen europäischen Aufsichtsstrukturen noch im Laufe dieses Jahres gerechnet wird, werden wir als nationaler Gesetzgeber diese Einigung jedoch sinnvollerweise abwarten, bevor wir die Details der neuen Deutschen Aufsicht ausarbeiten. Sobald wir Klarheit über die neue europäische Aufsicht haben, können die Arbeiten an der deutschen Reform weitergehen. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei seiner Einführung insbesondere damit begründet, lebensnotwendige Güter nicht durch Steuern zu sehr zu verteuern. In anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass beispielsweise auch Fragen der internationalen Wettbewerbsbedingungen von einzelnen Branchen eine Rolle spielen. (...)

(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe eingeführt. Erfahrungsberichte aus der Branche besagen, dass dies zu vermehrten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt habe. (...)

(...) Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille. (...) Aus diesem Grund halte ich es auch weiterhin für richtig, dass wir die Haushaltssanierung eben nicht über Steuererhöhungen herbeiführen wollen. (...)