Leo Dautzenberg

(...) Die Bundesregierung hält die zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen auf Ersuchen gemäß OECD-Standard für notwendig, um eine zutreffende Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sicherzustellen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung kann effektiver werden, wenn für steuerlich erhebliche Sachverhalte zwischen den Staaten ein automatischer Informationsaustausch vereinbart wird. Damit können auch unbekannte steuerliche Sachverhalte aufgedeckt werden. (...)

(...) Steuerhinterziehung muss hart und entschlossen bekämpft werden. Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Allgemeinheit - auf Kosten aller ehrlichen Steuerzahler. (...)

(...) Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass wir im Interesse der Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit die Kernenergie noch auf unbestimmte Zeit benötigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf die Kernkraft nur dann vollständig verzichten können, wenn sichergestellt ist, dass die Strompreise niedrig genug sind, um eine günstige Energieversorgung der deutschen Industrie und der Privathaushalte zu gewährleisten. (...)

(...) Bei dieser Einstufung geht es aber allein um die Frage, ob Bundesbank und BaFin prüfen und in welcher Intensität. Zudem kann die Systemrelevanz nach deutschem Muster täglich geändert werden. Bei festen Eigenkapitalvorgaben, die an die Systemrelevanz geknüpft wären, wäre eine tägliche Änderung der Vorgaben aber schwierig etwa für die Risikomessung. (...)

(...) Emittenten von Anleihen, also deren Herausgeber, könnten auch Gemeinden sein. Ähnlich der Bundesanleihen sind dies festverzinsliche Wertpapiere, die der Finanzierung kommunaler Investitionen wie dem örtlichen Straßenbau dienen. Eine genaue Ausgestaltung ist dem jeweiligen Emittenten überlassen; erste Gemeinden wie Quickborn in Schleswig-Holstein nutzen diese Möglichkeit. (...)

(...) Wenig zielführend ist meiner Ansicht nach auch der von Ihnen angesprochene Mindestlohn in Form eines staatlich festgesetzten Mindestlohnes. Entweder ist er so niedrig, dass er keine Wirkung zeigt. (...)