Frage an Leni Breymaier von Roland S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Vorstand der SPD Breymaier,
es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen [ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-spd-ist-nur-noch-eine-ue60-partei-a-1233320.html ] nicht gefällt.
Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-promille-grenze-fuer-fahrer-a-1280827.html ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter?
Selbstständige sollen sich rentenversichern lassen [ https://www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-heil-will-selbststaendige-zu-altersvorsorge-verpflichten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190406-99-704951 ] . Ihre Zielgruppe hat mit Rentenzahlungen bereits abgeschlossen! Warum kein Gesetz zur Steigerung der Kaufkraft der ausgezahlten Renten?
"Es dürfte nur wenige Menschen geben, die ein Spenderorgan ablehnen, wenn sie selbst eines benötigen." [ https://www.www.welt.de/politik/deutschland/article195958259/Neue-Organspende-Regeln-Wie-weit-sollen-die-Aenderungen-gehen.html ] . Jeder Mensch hat alle seine Organe, von Geburt an, die von anderen Menschen werden abgestossen! Wähler reden darüber, wenn jemand bisher mit Dialyse gut gelebt hat, und nach der zweiten Transplantation verstirbt. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Therapien zur Organertüchtigung/-auffrischung?
Wähler wollen nicht im OP-Saal sterben. Eugen Brysch: "..fast alle wollen eigentlich durch eine Patientenverfügung ein natürliches Sterben einfordern und damit sind sie eigentlich ganz natürlich geboren gegen die Organspende.." [ https://www.deutschlandfunk.de/gesetzesentwuerfe-zu-organspende-patientenschuetzer.694.de.html ] Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch), dass jedermann - grundsätzlich - unversehrt in seinem Bett einschlafen darf?
Wäre es aus Ihrer Sicht hilfreich, wenn der Vorstand zurücktritt und der SPD einen Neuanfang ermöglicht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Hinweise per Link, die sich auf verschiedene Spiegel-Artikel beziehen, die wiederum sehr unterschiedliche Themen wie Rente, E-Scooter oder Organspende behandeln.
Ganz gleich, um welche Thematik es sich handelt: Für mich zählt, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in allen Politikfeldern die soziale Frage stellen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Das ist die Maxime.
Zu Ihrer abschließenden Frage ist Folgendes zu sagen: Nach dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles entscheidet die SPD in diesen Monaten über eine neue Parteiführung. Wir haben den Weg freigemacht für eine Doppelspitze und alle SPD-Mitglieder können sich an der Wahl beteiligen. Am 26. Oktober 2019 wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids veröffentlicht und vom 6. bis 8. Dezember 2019 wird der SPD-Bundesparteitag in Berlin die neue Spitze wählen. Dies ist ein urdemokratischer Prozess meiner Partei, auf den ich stolz bin.
Leni Breymaier
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