Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)
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Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Taser für Streifenpolizei einführen
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
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Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften
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17. Schulrechtsänderungsgesetz
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Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht
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Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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