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CDU
• 05.06.2008

(...) Notwendig erscheint mir ein schlüssiges Gesamtkonzept anstelle von punktuellen Maßnahmen. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Pendler-Regelung. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes keine eventuellen Auswirkungen des Urteils vorweg nehme. (...)

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CDU
• 05.06.2008

(...) Denn dadurch wird der Verharmlosung dieser Droge entgegengewirkt. Cannabis ist keine Spaßdroge, sondern hat wesentliche gesundheitliche Risiken und gilt eindeutig als Einstiegsdroge. (...)

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CDU
• 13.05.2008

(...) Die Organisation der Wirtschaft in Kammern mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus und mit Pflichtmitgliedschaft hat sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt. Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken. (...)

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CDU
• 05.12.2007

(...) Ein/eine Bundestagsabgeordnete hat keinen Anspruch auf Personal des Bundestages, im Gegensatz zu Richtern oder Bürgermeistern, den Angestellte oder Beamte laut Stellenplänen selbstverständlich zur Verfügung stehen. Die Pauschale für direkt vom MdB angestellte Mitarbeiter beträgt monatlich 13.660 Euro. Die Summe wird nicht an die Abgeordneten zur freien Verfügung ausgezahlt, sondern die Personalabteilung der Bundestagsverwaltung übernimmt die finanzielle Personalbetreuung. (...)

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