Dr. Lena Gumnior

der beschlossene Gesetzesentwurf von SPD und Union sieht die Erfassung einzelner Kontakte nicht vor, weder für die Regierung noch für einzelne Abgeordnete. 

Demokratie funktioniert nur dann, wenn Menschen den Personen vertrauen, die in politischen Gremien Entscheidungen treffen. Um dieses Vertrauen zu schaffen, braucht es Transparenz darüber, wer auf welche Weise Einfluss auf Entscheidungen genommen hat.

Wir fordern deswegen einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge nicht nur bei neu gebauten Straßen, um die Anwohner*innen zu schützen.

Aber wir müssen auch den Lärmschutz bei bestehenden Straßen und Autobahnen verstärken.