(...) Grundsätzlich sehen unsere Gesetze nur in ganz bestimmten und speziell geregelten Fällen vor, dass ein Dokument mit der eigenhändigen Unterschrift zu versehen ist. Dies ist etwa bei Urkunden oder unter noch stärkeren Formerfordernissen beim Testament der Fall und dient der eindeutigen Identifizierung des Urhebers und dessen Schutzinteresse. (...)
Sehr geehrter Frau Gerres,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
(...) Zu diesem Zeitpunkt waren die Fraktionen des Bundestages mit dem Thema noch gar nicht befasst. In der anschließenden Beratung im Parlament ist es bei der Kann-Bestimmung geblieben. Es gab also nichts „durchzusetzen“. (...)
(...) Wie von mir damals angekündigt wurde eine Spende an die SOS Kinderdörfer getätigt. Diese wurde allerdings im Zuge der damaligen Auseinandersetzung mit der RWE AG nicht von mir direkt verfügt, sondern mittelbar über die RWE. (...)
(...) Das beste Mittel für Klimaschutz und eine bessere Luft ist neue Technik. Sie schont die eingesetzten Ressourcen (Öl, Gas, Kohle) und sorgt dafür, dass weniger Schadstoffe in die Atmosphäre entlassen werden. (...)
