Lars Pochnicht
SPD
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Frage von Evpuneq Fgebzoret an Lars Pochnicht bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 15. Juli. 2014 - 09:45

Sehr geehrter Herr Pochnicht,

was unternimmt die Stadt gegen das unsägliche US-Konsulat, welches den Steuerzahler unsummen an Geld kostet, die wiederum nichts besseres zu tun haben als uns auszuspionieren.

Als Mindestmassnahme sollte der Polizeischutz des Konsulats gestrichen werden, besser wäre allerdings wenn zusätzlich noch Kontrollen an den Ein- und Ausgängen des Konsulates eingeführt werden, bei denen jeder der rein oder raus will mindestens so stark wie am Flughafen (und zwar wie bei einem amerikanischen Flughafen) kontrolliert wird.

Hochachtungsvoll,
Richard Stromberg

Von: Evpuneq Fgebzoret

Antwort von Lars Pochnicht (SPD) 04. Aug. 2014 - 15:06

Sehr geehrter Herr Stromberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass der aus Ihrer Anfrage sprechende Ärger durch die derzeit ans Licht getretenen Erkenntnisse zur US-Spionageaffäre entstanden ist und ich kann dies gut nachvollziehen. Gerade befreundete Staaten müssen versuchen, gemeinsame Ziele zu erreichen anstatt sich insgeheim auszuspionieren - Respekt ist hier das Stichwort.

Zu diesem Respekt zwischen zwei Staaten gehört in der Tradition der Außenbeziehungen aber auch die Achtung des diplomatischen Regelwerks. Und eine der ersten Grundlagen dessen ist die Achtung der Auslandsvertretung fremder Staaten - allem voran der Botschaften und Konsulate. Denn gerade zur Lösung einer Krise wie der zwischen Deutschland und der USA sind funktionierende Diplomatische Kanäle wichtig. Deutschland wiederum betreibt Konsulate auch in Staaten, welche uns nicht freundlich gesinnt sind - ich bin froh, dass die Deutschen Botschaften und Konsulate dort dennoch geachtet werden.

Ob man deshalb nun hinnehmen muss, dass offensichtlich von der US-Botschaft in Berlin aus Spionage betrieben wird, darüber kann man diskutieren. Generalkonsulate aber haben im Unterschied zu den für ein oder mehrere Länder zuständigen Botschaften einen regional begrenzten Amtsbezirk. Ihr Aufgabenspektrum umfasst vor allem das Rechts- und Konsularwesen, die Außenwirtschaftsförderung, die kulturelle Zusammenarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit. Die politischen Beziehungen sind hingegen den Botschaften vorbehalten, sodass Generalkonsulate und auch Konsulate als Außenstellen der amerikanischen Wirtschaft und einiger Ministerien zu verstehen sind um die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und nicht als politische Vertretungen und wohl auch nicht als Spionage-Zentralen.

Des Weiteren unterliegen Generalkonsulate und Konsulate nicht der Exterritorialität, somit ist der Grund des amerikanischen Generalkonsulats in Hamburg „deutsch“. Nun ist es die Aufgabe der deutschen Polizei Gefahren und Rechtsbrüche abzuwenden und somit ist es die Pflicht der deutschen Polizei aus diesen und gegenseitigen internationalen Verpflichtungen Generalkonsulate und Konsulate zu schützen. Die Stärke des Polizeiaufgebotes resultiert aus der hohen Gefährdung der Sicherheit amerikanischer Einrichtungen aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001. Im Zuge dieser Gefährdung werden alle Besucher des Generalkonsulats bereits aufs Genauste untersucht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, warum ich Maßnahmen gegen das US-Konsulat in Hamburg für falsch halte, auch wenn die USA in Deutschland mit Ihrer Spionage offensichtlich gegen Recht verstoßen und vor allem Vertrauen gebrochen haben und ich dieses auch ausdrücklich kritisieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Lars Pochnicht