SPD-Fraktion
(...) Ganz verhindern lassen werden sich diese Taten aber ebenfalls nicht, da wir nicht neben jedes Auto einen Polizisten stellen können und auch nicht wollen. Ich bin mir nicht sicher, ob es sich bei den Zündeleien tatsäcZündeleienstrong>politisch motivierte Taten handelt. Die Polizei geht davon aus, dass es einen relativ hohen Anteil an so genannten Trittbrettfahrern gibt. (...)
(...) Ein Klimawohngeld sehe ich kritisch, da ich mir angesichts des knappen Haushaltes nicht vorstellen kann, woher das Geld dafür kommt. Schulden dafür aufzunehmen verbietet sich auf Grund des grundgesetzlichen Verschuldungsverbots. (...)
(...) Grundsätzlich setze ich mich aber dafür ein, dass bei allen politischen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden. Eine solche Beteiligung würde aber sicherlich nichts daran ändern, dass es auch künftig in Berlin Asylbewerberheime bzw. Wohnungen geben wird, in denen Flüchtlinge, die nach Berlin kommen untergebracht werden. (...)
(...) Für mich ist aber klar, dass ich eine linke Koalition für Berlin will. Dementsprechend sind die Linkspartei und auch die Grünen unsere bevorzugten Koalitionspartner. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns für den Koalitionspartner entscheiden, mit dem wir mehr linke Politik für Berlin durchsetzen können. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,