Frage an Lars Oberg von Hans-Dieter B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Oberg,
am Innsbrucker Platz steht ein Plakat der CDU mit dem Text " Rot - Rot macht arm ".
Da meine Bekannten und ich, dies als Verleumdung an- sehen, frage ich Sie, ob das Plakat entfernt werden kann.
Warum ist die SPD noch nicht dagegen vorgegangen ?
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Dieter Bieseke
Sehr geehrter Herr Bieseke,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich empfinde das Plakat als ein wenig geschmacklos, zumal es schlicht und ergreifend mit der Unwahrheit operiert. Der von Klaus Wowereit geführte Senat hat viele wichtige Probleme der Stadt angepackt und sicherlich auch die eine oder andere schwierige und schmerzhafte Entscheidung getroffen. Aber diese Entscheidungen mussten getroffen werden. Es wäre unverantwortlich gewesen, sich vor den Problemen wegzuducken oder rein populistische Maßnahmen zu ergreifen. Insgesamt ist durch diese Politik Berlin ein gutes Stück weiter gekommen und deshalb arbeitet die SPD dafür, dass der erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann..
Wahlkampf hat immer viel mit Geschmacksfragen zu tun. Bei dem von Ihnen angesprochenen Plakat hat die CDU bewiesen, dass sie nicht immer ganz stilsicher ist. Ohne selbst Jurist zu sein, glaube ich nicht, dass man rechtlich gegen das Plakat vorgehen kann. Außerdem würde man mit einer Klage der CDU und Ihrer Kampagne nur unnötig öffentliche Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen.
Die SPD konzentriert sich lieber darauf die wichtigen Probleme der Stadt anzugehen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Klaus Wowereit seine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen kann.
Natürlich würde ich mich sehr darüber freuen, wenn Sie als engagierter Bürger die Politik der SPD auch aktiv unterstützen würden. Darum möchte ich Sie herzlich einladen, mich an unserem Stand auf dem SPD-Sommerfest am 19.8.. ab 13.00 Uhr zu besuchen. Unser Stand wird am Ausgang des U-Bahnhofs "Rathaus Schöneberg" sein.
Beste Grüße
Lars Oberg
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