Frage an Lars Oberg von Christoph T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oberg,
wie man auf abgeordnetenwatch schön nachvollziehen kann fand im März 2012 eine Abstimmung zum Kommunalawahlrecht für Berliner ohne EU-Pass statt. Die SPD hat unter Berufung auf den Koalitionsvertrag mit der CDU und entgegen des Wahlkampfprogramms den Antrag abgelehnt und Sie waren an der Abstimmung nicht beteiligt.
Als Einwohner in Schöneberg kennen Sie wahrscheinlich auch die unzureichende Repräsentanz der lokalen Gremien und einige der wenigen politisch sehr engagierten Mitbewohner ohne EU-Bürger Status von denen einer seit langer Zeit Tag für Tag mit einer Forderung auf Mitbestimmungsrecht durch den Bezirk radelt. Was würden Sie diesem Mitbürger zweiter Klasse (zumindest nach dem Wahlrecht) sagen, wenn Sie ihm auf der Straße begegnen? Gibt es Hoffnung, dass der Antrag auf Kommunalwahlrecht in abgeänderter Form neu eingebracht wird und dann die Unterstützung der SPD erfahren würde? Welche Alternativen für eine bessere Integration von Migranten in den Politikprozess haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag und in der politischen Diskussion vereinbart? Was ist Ihre persönliche Meinung?
Sehr geehrter Herr Trautvetter,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Frage. Leider habe ich keine Antwort, die Ihnen und auch mir Freude machen könnte. Meine Position in der Frage ist klar: Ich setze mich für ein Wahlrecht für alle Menschen in Berlin unabhängig von ihrem Pass ein. Bei der CDU stoßen wir Sozialdemokraten mit dieser Position leider jedoch auf keinerlei Zustimmung. Ich sehe mit dieser Koalition leider keine Chance, dass es einen neuen Anlauf für eine Ausweitung des Wahlrechts gibt.
In Sachen Integration hat sich die Koalition eine ganze Reihe von Dingen vorgenommen, die wir im Koalitionsvertrag ab Seite 57 des Dokuments festgehalten haben. Den Vertrag finden Sie hier:
http://www.spd-berlin.de/positionen/koalitionsvereinbarung-2011-2016/
Ich muss allerdings hinzufügen, dass die Integrationspolitik einer der Bereiche ist, bei denen SPD und CDU bei den Grundüberzeugungen ziemlich weit auseinander liegen und die allermeisten Entscheidungen hart errungene Kompromisse sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir zu diesem Thema mal persönlich ins Gespräch kommen würden.
Beste Grüße,
Lars Oberg
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