Wieso blockiert ihre Partei nun die Entkriminalisierung, hat das etwas mit dem ehemaligen Koalitionspartner zu tun und wie passt das mit ihrem Beschluss vom 27.03.2023 zusammen?
Sie haben doch bereits beschlossen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2023/20230327_PV_Drogenpolitik.pdf
Warum in aller Welt dann nun sowas:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-gesetz-bundestag-abstimmung-verlegung-spd-fraktion-legalisierung-entkriminalisierung/
Verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern nicht, wenn ihre Beschlüsse nicht mehr verlässlich sind?
Bitte antworten sie ausführlich zu den angegebenen Quellen und der Glaubwürdigkeit ihrer Beschlussfassung, übt die CDU/CSU Druck auf die Spd aus?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen. Ihren Bundestagsabgeordneten Andreas Larem erreichen Sie unter Andreas.Larem@bundestag.de.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
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