Wie kann es sein, dass die Abschaffung der Gasspeicherumlage ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden soll?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
das Sondervermögen des KTFs "ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz [...] dienen." (§2 KTFG)
Ich bin erstaunt. Inwiefern dient die Abschaffung der Gasspeicherumlage der Erreichung der Klimaschutzziele?
Wird mit dieser Maßnahme nicht vielmehr das Gegenteil erreicht, da Erdgas günstiger wird? In diesem Fall müsste die Maßnahme - wenn sie denn durchaus kommen soll - doch wohl anderweitig als ausgerechnet aus dem KTF finanziert werden? Für eine einleuchtende Erklärung wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
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