Warum wird die Gasspeicherumlage für alle gesenkt und die Strompreise werden nur für spezielle Industrieunternehmen und nicht für Bürger:innen und nicht für mittelständische Unternehmen gesenkt?
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart die Energiepreise dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket zu entlasten. Dafür soll als Sofortmaßnahme die Stromsteuer
für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden und Umlagen und Netzentgelte reduziert werden. Jetzt sagen Sie , es seien nicht ausreichend Mittel da und die Verbraucher werden dafür bei der der Gasspeicherumlage entlastet. Das ist doch eine Prioritätssetzung, die den Klimazielen zuwider läuft. Die SPD macht eine Rolle rückwärts bei der Energiewende. Warum schichten Sie nicht die Mittel, die für die Reduzierung der Gasspeicherumlage vorgesehen sind um und nutzen diese zur Senkung der Stromkosten für alle. Strom aus erneubaren Energiequellen ist die Energie , um die CO2-Ziele zu erreicht. Das fördert dauerhaft die Umstellung Wärmepumpen beim Heizen und die E-Mobilität. Warum macht ein SPD Finanzminister die Rolle rückwärts bei der Energiewende?
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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