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Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Philipp M. •

Warum werden die Steuern und Abgabenlasten nicht gesenkt, dafür aber ineffektive, undurchsichtige, teure Entlastungspakete geschnürt?

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Ich möchte gerne wissen warum Sie gemeinsam mit der Ampel Koalition für den Steuerzahler sehr teure, aber nur sehr ineffektive, undurchsichtige, und eher einseitige Entlastungspakete geschnürt habeb, welche unter Einsatz von teuren Beratungen zustande kommen?
Warum wird nicht als fairste, einfachste und transparente Lösung eine allgemeine Steuersenkung vollzogen im Bereich der Mwst, Einkommensteuer usw.? Das würde allen Bevölkerungsschichten, Betrieben und auch Ihnen gleichermaßen helfen. Zudem verdient der Staat momentan an den absolut überzogenen Energie-, Spritpreise und Lebenshaltungskosten im gleichen Maße mit, was ja auch einem Übergewinn/Spekulation gleich kommt.
Den selbst mit Steuersenkungen würde der Staat immer noch Massive Einnahmen erzielen.
Da könnte man den Menschen in unserem Land wirklich helfen.
Vielen Dank im voraus für eine ehrliche Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie meine späte Antwort.

Unser oberstes Ziel ist, die Entwicklung der Energiepreise zu stoppen, die wesentlich für die wachsende Inflation verantwortlich sind. Deswegen haben wir im Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse umgesetzt. Sie startet ab März 2023 und umfasst auch rückwirkend die Monate Januar und Februar. Ich hoffe, dass von diesen Entlastungen auch etwas bei Ihnen ankommt.

Allgemeine Steuersenkungen halte ich nicht für die richtige Lösung:

Von allgemeinen Steuersenkungen wie zum Beispiel einer Absenkung der Mehrwertsteuer würden auch gut verdienende Menschen stark profitieren. Ich finde es aber vertretbar, dass Menschen mit einem recht hohen Einkommen in dieser Krise auch mehr Kosten tragen. Besonders unter den Preissteigerungen leider aber gerade Menschen mit wenig Einkommen. Von einer Senkung der Einkommenssteuer würden diese ebenfalls weniger profitieren, weil sie gar nicht so viel oder sogar keine Einkommenssteuer zahlen. In anderen europäischen Staaten ist die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Die Effekte auf die Inflation sind begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil

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