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Lars Klingbeil
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Frage von Bernhard O. •

Warum beteiligt sich die Bundesregierung an ihrer Selbstentmachtung durch das völkerrechtlich bindende Übereinkommen zur Pandemiebekämpfung der WHO und informiert die Bürger nicht darüber?

Hallo Herr Klingbeil,
warum erfahren die Bürger in den Massenmedien nichts darüber, dass die Bundesrepublik seit 1.Dezember 2021 mit der WHO über die Einführung eines völkerrechtlich bindenden, internationalen Übereinkommens berät, das die nationale Gesetzgebung und damit insbesondere Grundrechte aushebelt ? https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/
Stand darüber vor der Wahl etwas in ihrem Parteiprogramm? Was bezweckt die Bundesregierung mit dieser Übereinkunft ? Warum wollen Sie der WHO die Entscheidung über nationale Gesundheitsfragen übergeben ? Hat die WHO durch ihre unverhältnismäßigen Bewertungen der Gefahr und fehlerhaften Empfehlungen zu Masken und Testmethoden nicht schon genug Schaden für unser Land angerichtet ? Treten Sie der Beteiligung und Annahme dieser Übereinkunft im Interesse unseres Volkes entschieden entgegen oder informieren und befragen Sie zuvor alle Bürger über eine so weitreichende Abtretung ihrer Souveränität und Grundrechte.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr O.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich schicke Ihnen hier einen Faktencheck, in dem erklärt wird, warum der geplante Vertrag nicht die nationale Gesetzgebung, vor allem keine Grundrechte aushebelt.

https://correctiv.org/faktencheck/2022/03/11/nein-geplantes-who-instrument-zur-pandemie-praevention-steht-nicht-ueber-nationalen-verfassungen/

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne per E-Mail an lars.klingbeil@bundestag.de wenden. Wir standen ja schon einmal im Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil

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