
ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Erhöhung des ALG II-Satzes mit der Einführung des Bürgergeldes nett aber komplett unzureichend war.
SPD Berlin / Joachim Gern
ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Erhöhung des ALG II-Satzes mit der Einführung des Bürgergeldes nett aber komplett unzureichend war.
Ich habe das Thema nicht aufgegeben. Immer wieder bringe ich hierzu Anfragen ein und führe auch Gespräche. Zuletzt versuchte ich die Verlängerung der Buslinie im Rahmen der Brückensperrung voranzubringen. "Leider" dauert die Sperrung nicht lang genug an, um dieses Vorhaben voranzubringen.
Die SPD hat bereits vor vielen Jahren die paritätische Besetzung aller unserer Positionen beschlossen.
Nein
Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist