Fragen und Antworten



Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.

Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
Abstimmverhalten
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 20.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 03.07.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe Land: Deutschland | World Vision Deutschland e.V. (WVD) Friedrichsdorf Deutschland | |||
Vorsitzender DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.03.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 03.07.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Pizza & Politik e.V. Wiesloch Deutschland | |||
Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 20.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 03.07.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Institut für Soziale Nachhaltigkeit e.V. Wiesloch Deutschland | |||
Mitglied des Beirates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 20.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 03.07.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Arbeit und Beschäftigung Land: Deutschland | BIWU Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung e.V. Wiesloch Deutschland |