Kern der Änderung soll sein, eine amtsangemessene Alimentation der Beamten zu verwirklichen, indem das vom BVerfG definierte Mindestabstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau gewahrt wird.
Frage von Christian B. • 02.02.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.02.2023
Frage von Ortrud S. • 25.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 25.01.2023
Ich bin nicht bei den Seeheimern.
Frage von Marwin N. • 17.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.01.2023
Die Frage, die sich Politik hier stellen muss, ist, welche Verantwortung wir als Gesellschaft für den Schutz von Menschen tragen.
Frage von Alexander M. • 16.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.01.2023
Nur Personen, die mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff ausreichend oft geimpft wurden, gelten als vollständig geimpft. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle.
Frage von Oliver S. • 13.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 16.01.2023
Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander.
Frage von Oliver S. • 10.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.02.2023
Mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen. Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.