DBT/Stella von Saldern
Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Sie sprechen ein wichtiges Problem in der öffentlichen Vergabepraxis an. Ich stimme Ihnen zu, dass es falsch ist, ausschließlich darauf zu schauen, wer den niedrigsten Preis hat.
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.
Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?
In manchen Fällen, vor allem bei moralischen oder ethischen Fragen, kann es passieren, dass man von der Parteilinie abweicht. In solchen Fällen würde ich offen über meine Beweggründe sprechen, um zu erklären, warum ich hier von der Mehrheitsmeinung meiner Partei abweiche.
