Prof. Dr. Lars Castellucci

(...) Es ist nicht "die Politik", sondern CDU/CSU inklusive der Kanzlerin, die sich einem sogenannten Spurwechsel für chancenlose AsylbewerberInnen verschließen. Das wäre aber genau die Lösung für Ihren Fall: raus aus den Asylverfahren und Eröffnung eines legalen Zugangsweges, der genau an die hervorragenden Integrationsleistungen geknüpft sein könnte, wie Sie sie beschreiben. Weitergehend ist der SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, auch dieser würde in Ihrem Fall greifen. (...)

(...) Eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Vorwurfs der Einschleusung von Flüchtlingen halte ich für Quatsch. Erstens hat die Bundesregierung im Interesse der Flüchtlinge und solidarisch mit besonders belasteten Staaten wie Ungarn gehandelt. (...)

(...) Etwas Differenzierung muss allerdings sein: Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. (...)

(...) Aus den vorherigen Abstimmungen und meinen öffentlichen Äußerungen geht meine Meinung bezüglich der Hilfspakete für Griechenland unmissverständlich hervor. Angesichts der deutlichen Mehrheit für eine Zustimmung zum Hilfspaket, habe ich mich dieses Mal allerdings entschieden, den Urlaub anzutreten. (...)

(...) Die SPD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag (Drucksache 17/1769) in den Bundestag eingebracht und sich für die Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristungen eingesetzt. (...) Das Tarifeinheitsgesetz halte ich für sinnvoll. (...)

(...) Die SPD setzt sich im Bundestag und der Bundesregierung weiterhin dafür ein, Steuerflucht zu bekämpfen. Beispielhaft darf ich Sie auf das jüngst beschlossene Gesetz zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung hinweisen: http://www.spd-fraktion.de/themen/bundestag-st%C3%A4rkt-amtshilfe-gegen-steuerflucht-und-steuerhinterziehung (...)