Wird der Familienzuschlag abgeschafft?
Laut meinem Kenntnisstand wird der Familienzuschlag für Beamte (Soldaten der Bundeswehr) abgeschafft, es sei denn sie heiraten bis zum 31.12.2023. Wie sieht die Regelung für hessische Lehrkräfte aus? Sie sind ja keine Bundesbeamte.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte Sie sich dazu an die hessische Landesregierung zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Sie sprechen ein wichtiges Problem in der öffentlichen Vergabepraxis an. Ich stimme Ihnen zu, dass es falsch ist, ausschließlich darauf zu schauen, wer den niedrigsten Preis hat.