Frage an Lars Castellucci von Stephan S. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Dr. Castellucci,
aufgrund welcher Überzeugung/Argumente haben sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt?
Ihre ernst zu nehmende Antwort zu dieser Frage würde mich sehr interessieren.
Beste Grüße
SMS
Hallo Herr Strohmeier,
wie kommen Sie denn darauf und verbreiten es auch noch hier? Wie Sie vielleicht wissen könnten, kandidiere ich erstmals für den Bundestag und habe bislang für und gegen gar nichts stimmen können. Den geringen Stellenwert von Bürgerrechten sehe ich ebenfalls mit Sorge.
Grüße, Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.