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Kurt Wansner
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Frage von Martin W. •

Frage an Kurt Wansner von Martin W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wansner,

die CDU hat bislang die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene blockiert, obwohl sich regelmäßig etwa 80% der Bürger für Direkte Demokratie als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie aussprechen.

Wie stehen Sie persönlich zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene? Würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag für eine entsprechende Grundgesetzänderung stimmen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wilke,

Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene sind in der Tat eine heikle Sache, sie öffnet Populisten Tür und Tor, eine mögliche Forderung von Todesstrafe für Kindermörder oder Drogenhändler kann hier ebenso beispielhaft ins Feld geführt werden wie die Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Auf Landesebene gibt es in der Tat viele positive Erfahrungen, und die CDU steht mehr Elementen einer direkten Demokratie keineswegs ablehnend gegenüber: Bei der Erweiterung und Ausgestaltung der Europäischen Union etwa sind wir der Meinung, dass die noch-Regierung die Ängste der Bürger nicht ernst nimmt und sich sträflich über sie hinwegsetzt. Was in solchen Fällen passiert, hat man beispielsweise beim Erstarken des Herrn Schill in Hamburg gesehen.

Wir als CDU nehmen die Menschen und ihre Probleme ernst, eine konkrete Entscheidung über mehr Formen direkter Demokratie aber kann ich erst treffen, wenn konkrete Vorschläge bzw. Gesetzesinitiativen vorliegen oder ausgearbeitet werden.

Mit besten Grüßen,

Ihr Kurt Wansner

Direktkandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost

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