(...) Die „Salafisten“ stehen unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes, sowie des Verfassungsschutzes des Bundes. Keinesfalls wird dieses Thema aktuell oder zukünftig ignoriert. (...)
(...) Trotz der angespannten Haushaltslage wird in die Hamburger Hochschullandschaft investiert. So kann mitnichten von Kürzungen gesprochen werden, denn die Zuwendungen werden im Gegenteil sogar angehoben. (...)
(...) Ich befürworte die Ausweitung von Tempo-30-Zonen, weil sie eine Erhöhung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit bringen und zu einer Minimierung von Schadstoffen und Lärm führen. (...)
(...) Der CDU-GAL-Senat hat die drastische Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzahlungen für Beamte beschlossen und hinterlässt uns einen unsoliden Haushalt. (...)
(...) Der Zustand der Radwege in Hamburg ist tatsächlich erschreckend schlecht. Es sind kaum noch Mittel zur Instandhaltung im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg vorgesehen. (...)
(...) Die Lärmproblematik an der Kreuzung Weidestraße/Adolph-Schönfelder-Straße ist bekannt und wurde bei den Vorschlägen des Lärmforum mit bedacht. Wie auch auf die Fragen von Herrn Stumpf und Herrn Plöger kann ich auch hier versichern, dass mir die Erarbeitung eines Lärmminderungskonzeptes für Barmbek ein wichtiges Anliegen ist. Dieses wird auch von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bezirksfraktion eindringlich und zügig verfolgt. (...)
