(...) zu bleiben. Steuersenkungen der Liberalen und Konservativen wurden seit Reagan und Thatcher stets mit Einschränkungen der Sozialleistungen, der Ausgaben für Bildung und Forschung und der Infrastruktur erkauft. Dies lehnt die SPD als Weg in die falsche Richtung ab. (...)
(...) Nach jahrelangem warten hat die Neugestaltung des Bus-Bahnhofs endlich begonnen. Seit zwei Wochen werden Straßenarbeiten an der Hufner- und Drosselstraße durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Veränderung der Busspuren stehen. Der Baubeginn für den Umbau des U-Bahnbereichs ist für Oktober 2009 geplant, für den Umbau des S-Bahn-Bereichs ist als Baubeginn April 2010 vorgesehen. (...)
(...) Vielmehr braucht unsere Gesellschaft Bildung, damit unsere Demokratie lebendig bleibt und auch für ihre kulturelle Entwicklung. Für mich ist ein Studium deshalb ein öffentliches gemeinnütziges Gut, das öffentlich finanziert werden muss und deshalb lehne ich Studiengebühren in jeder Form ab. (...)
(...) Die HSH Nordbank hat in einem unverantwortbaren Ausmaß Geschäfte außerhalb des klassischen Bank- bzw. (...) Die Frage, wie es dazu kommen konnte, wer dafür Verantwortung trägt und wie so etwas für die Zukunft zu verhindern ist, soll der Untersuchungsausschuss klären, den meine FraktionskollegInnen und ich beantragen werden. (...)
(...) Alltagsrassismen erfordern einen klaren Widerspruch. Auch wenn das nicht immer bequem ist, sollte man immer einschreiten und seine Meinung gegen Alltagsrassismen deutlich äußern. Auch ihre migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen sie am besten durch Zivilcourage. (...)
(...) Das war ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus halte ich es für unbedingt notwendig, dass sich jede und jeder unter KollegInnen, FreundInnen und Familie immer wieder klar gegen rassistische und menschenverachtende Meinungen ausspricht. (...)