Sehr geehrter Herr MdB Dr. Klinck, würden Sie selbst fordern oder unterstützen, dass Abgeordnete resp. "Volksvertreter" eine Sicherheitsstufe ab Ü2 VS und Ü2 Sab gem. SÜG haben müssen ?
Zum Hintergrund meiner Frage - nachstehend die rechtliche Situation und die Ausgangslage :
Wird unsere FDGO nicht erheblich dadurch (zumindest potentiell) gefährdet, dass (gesichert) rechtsextremistische AfD-Mitarbeiter-, Verfassungsfeinde-, Kriminelle (...deren Zuverlässigkeit & Verfassungstreue wohl insgesamt massive Zweifel besorgen lässt...) ohne SÜ gem. SÜG in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt werden können (z.B. im Verteidigungsausschuss) ?
...oder sehen Sie Mandatsträger / Volksvertreter als "geborene Geheimnisträger" an, deren Zuverlässigkeit (ungeprüft) völlig außer Frage steht ?
Hochachtungsvoll
Michael P.
Bundesbeamter a.D. - zuletzt im MAD)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als militärischer Geheimnisträger (Hauptmann d.R.) würde ich eine solche Regelung unterstützen.
Allerdings gilt: Falls ein Abgeordneter die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht oder sich weigert, sich dieser zu unterziehen, müsste er dennoch seine demokratischen Mitwirkungsrechte ausüben können. Wir sind hier offensichtlich in einem Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und gesamtstaatlicher Sicherheit. Hier kann nur ein Kompromiss Wirkung erzielen, der beispielsweise so aussehen könnte, dass bestimmte Verschlusssachen nicht zugänglich ist oder die Teilnahme an geheimen Sitzungen nicht möglich ist. Hier wird es im Einzelfall noch Klärungsbedarf geben, ich halte das Problem aber für lösbar.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage somit beantworten, und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Klinck
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