(...) ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Mein Vorbild sind eher die skandinavischen Länder. (...)
(...) Mit einem NPD-Verbot wäre das grundlegende Problem Rechtsextremismus auch keineswegs gelöst, sondern es würde als Folge möglicherweise zu einem Wechsel der NPD-Mitglieder in andere rechtsextremistische Organisationen und dabei zu einem noch engeren Zusammenrücken der rechtsextremen Szene kommen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für die konsequente strafrechtliche Verfolgung rechtsextrem motivierter Straftaten. Politisch geht es vor allem darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, dass Rechtsextremismus den Boden entzieht. (...)
(...) Das hat zum einen mit der immer stärkeren Spreizung der Löhne und Gehälter zu tun – nach unten wie nach oben –, andererseits mit dem Umstand, dass die Gewinne stärker gewachsenen sind als die Erwerbseinkommen und schließlich auch mit der Ausgestaltung des Steuersystems – alles Entwicklungen, die auch unter dem Stichwort finanzmarktgetriebene Ökonomie gefasst werden. Wir Grünen sind der Meinung, dass zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem jene ihren Beitrag leisten müssen, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus besonders profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. Deshalb schlagen wir vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen. (...)
(...) Davon würde auch die Uni in Eimsbüttel profitieren. Ich werde mich im Übrigen bei den Grünen in Hamburg dafür einsetzen, dass die Uni in Eimsbüttel bleibt. (...)
(...) ein einfaches Steuersystem ist nicht unbedingt auch ein gerechtes Steuersystem, ein kompliziertes – da haben sie ganz recht – aber auch nicht. (...)
(...) Im „Aufruf zur Bundestagswahl“, den der grüne Parteitag mit überwältigender Mehrheit im Mai 2009 beschlossen hat, heißt es: „Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung.“ Darauf können Sie sich verlassen! (...)
