Kordula Schulz-Asche

(...) Wir wären deshalb lieber einen anderen Weg gegangen. Wir setzen uns nach wie vor für eine Bürgerversicherung ein, in die die gesamte Wohnbevölkerung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrundlage auf alle Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausgedehnt wird. Auch eine solche Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage würde zu höheren Beitragszahlungen für die Versorgungsempfänger führen, die neben ihren Versorgungsbezügen auch eine Altersrente erhalten. (...)

(...) Grundlage dafür ist das Raumordnungsgesetz des Bundes (dort § 8) und das hessische Landesplanungsgesetz. Wie ich im Übrigen erfahren konnte, wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Startbahn 18-West gerichtlich überprüft und im Ergebnis bestätigt. Dort ist von einem Ersatzflughafen nicht die Rede. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

Vielen Dank für Ihre Frage zu der anstehenden Regulierung der Werk- bzw. Dienstverträge, und vielen Dank auch für die Schilderung Ihrer persönlichen beruflichen Situation.

(...) Die Waffenruhe in Syrien steht leider nur noch auf dem Papier, wenn von Regierungstruppen und ihren Verbündeten gezielt Krankenhäuser, Rettungskräfte und Märkte unter Beschuss genommen werden, wie in Aleppo oder Ende Mai in Tartus und Dschabla geschehen. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, sich hierzu eindeutig zu äußern, und die Garantiemächte USA und Russland aufzurufen, den Waffenstillstand umzusetzen. Die Tatsache, dass Moskau sich aber an den Bombardements auf Seiten Assads beteiligt, führt diese Rolle ad absurdum. (...)

(...) Eines vorneweg: Spätestens seit dem Völkermord in Ruanda bin ich überzeugt, dass es eine Verantwortung der Weltgemeinschaft für Prävention und Frühwarnung von schwersten Menschenrechtsverletzungen gibt und - wie in der Responsibility to Protect vorgesehen - im Notfall aber auch für gemeinsames militärisches Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Überzeugung habe ich meine Entscheidung getroffen. (...)

(...) Mit dem Thema Meldepflicht habe ich mich als hessische Landtagsabgeordnete bereits befasst und im Dezember 2010 eine Kleine Anfrage dazu eingebracht (siehe 18/3208). (...) Dies ist für Lyme-Borreliose-Erkrankungen nicht gegeben. (...)