Der Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Als Ampel werden wir CETA dann ratifizieren, wenn mit einer gemeinsamen Erklärung Kanadas und der EU im gemeinsamen Ausschuss des Abkommens die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt
Aus Grüner Sicht ist das Dosenpfand überfällig und so setzten sich meine Kolleginnen und Kollegen und ich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Die zunehmende Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten über soziale Netzwerke und Plattformen ist zweifellos ein Problem.
Wir Grüne im Bundestag stehen dafür ein, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft im Blick zu haben und ihnen mit voller rechtstaatlicher Konsequenz zu begegnen. Gerade terroristischen Gefahren müssen wir effektiv und umfassend auf allen staatlichen Ebenen entgegentreten.