Foto: Christian Geisler
(...) In die Politik gebracht hat mich meine Sorge um die Freiheits- und Bürgerrechte. So sind auch meine Ziele die Beendigung des Schleifens unserer Grundrechte zu Lasten vermeintlicher Sicherheit. (...)
(...) JA, schriftliche Zusicherungen, dass uns nicht bekannte Geheimabkommen in der Vergangenheit eingehalten wurden und dass deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet wird, berühren nicht die Vorwürfe, es handele sich bei PRISM, XKeyScore, weiteren NSA-Datenbanken und TEMPORA um Instrumente, mit denen - augrund der besonderen technischen Gegebenheiten des Internet - massenhaft Bundesbürger auch außerhalb unserer Landesgrenzen überwacht und gerastert werden können. Wir wollen auch Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die bislang bekannt gewordenen Fälle der Spionage gegen deutsche Regierungsstellen zutreffen. (...)
(...) In der Tat beschäftigt und beunruhigt die Fracking-Thematik viele Menschen in Schleswig-Holstein und anderen womöglich betroffenen Regionen. Denn, wie Sie schreiben, sind die komplexen Fracking-Folgen zumal über längere Zeit unzureichend erforscht und zweifelsohne mit großen Risiken und hohen Folgekosten verbunden. (...)
(...) Verteidigungsminister de Maizière hat es bisher nicht geschafft, die Hintergründe für das Scheitern eines der teuersten Rüstungsprojekte der Bundeswehr umfassend aufzuklären. Schlimmer noch: Zur Frage, wann er über die Probleme mit dem Euro Hawk Projekt informiert war, hat er sich in seinen zahlreichen Erklärungen immer stärker in Widersprüche verstrickt. Diese Informationen sind jedoch ganz zentral für die Aufklärung der Verantwortlichkeiten und die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt gehandelt hätte werden können und müssen. (...)
(...) Uns sind zumindest keine Regelungen auf Bundesebene bekannt, die diese Auflage direkt vorzieht. Die Vorgaben enthalten sehr wohl Vorschriften, die den Einfluss des Bauvorhabens auf die Umwelt und Natur so gering wie möglich halten sollen. Allerdings sind dies immer Vorschriften, die eine Abwägung der Genehmigungsbehörden zur Folgen haben müssten. (...)
(...) Davon unbenommen besteht weiterhin für Elterninitiativen oder religiös-weltanschauliche Gruppen die Möglichkeit, Freie Schulen zu gründen. Diese stehen unter staatlicher Aufsicht und ermöglichen die weitgehende Verwirklichung verschiedener Bildungskonzepte. (...)
