Foto: Christian Geisler
(...) Im Gegensatz zu anderen, ist es uns Grünen wichtig, vor allem solide Antworten gerade auch für die praktische Umsetzung eines Pauschalvergütungsmodells zu finden. Und solide, auch kreative Arbeit geschieht eben nicht von heute auf morgen, aber wem erzähl ich das.... (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass sich durch Internet und andere digitale Medien neue, vielfältige Möglichkeiten einer verbesserten Transparenz politischer Entscheidungen und damit auch neue Teilhabechancen an eben diesen Entscheidungen ergeben, die wir nutzen sollten, teile ich vollumfänglich. (...)
Sehr geehrter Herr Rieck,
Ihre Mail und den ausführlichen Fragenkatalog haben wir erhalten. Sie können in den nächsten Tagen mit einer Antwort rechnen.
Herzliche Grüße
Konstantin von Notz
(...) Generell finden wir Grüne, dass die Bezüge von Abgeordneten und Ministern in Relation zu ihrer Amtszeit stehen sollten. Hier besteht, gerade nach der „Causa Wulff“ und der absolut legitimen Diskussion rund um Höhe und Laufzeit von Versorgungszahlungen, Anpassungsbedarf. (...)
(...) Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen BürgerrechtsbewegBürgerrechtsbewegungseit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun, nachdem sie das Abkommen am 30. November noch ohne jegliche Bedenken durch das Bundeskabinett gewunken hatte, mit Hinweis auf die anstehende Ratifizierung im Europäischen Parlament zunächst aussetzt. (...)
(...) Die Politik der derzeitigen schwarz-gelben Koalition, meist nur auf verfolgte christliche Minderheiten hinzuweisen, gleichzeitig aber zu anderen Vorfällen zu schweigen, verletzt daher den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Aus diesen Gründen fordern wir Grünen, den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sowohl weltweit als auch in Deutschland und Europa umzusetzen, ohne einzelne religiöse Gruppen hierbei zu privilegieren oder zu diskriminieren. (...)
