Foto: Christian Geisler
(...) In diesem Land gibt es dann keine oder nur eine sehr geringe Unternehmensbesteuerung oder aber sogar einfach eine komplette Ausnahme von der Steuerbefreiung von Lizenzgebühren. (...) Um dies zu erreichen, werden die entsprechenden Zahlungen zusätzlich über ein europäisches Land geleitet, dass keine Quellensteuern auf derartige Zahlungen erhebt. (...)
(...) Die Reformen, wie sie bisher von Frau von der Leyen vorgeschlagen wurden, bergen die Gefahr eines weiter steigenden Risikos der Altersarmut für bestimmte Gruppen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir deshalb eine „Garantierente“ einführen und langfristig die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung fortentwickeln. Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente eine Ankündigungsministerin. (...)
(...) Die eigentlichen harten Fragen bei sozialen Netzwerken müssen auf die im Hintergrund ablaufende Erfassung des Verhaltens der Nutzer auf der Plattform abzielen, bis heute ist darüber wenig bekannt. Gerade Facebook arbeitet hoch intransparent, die aus sicht des Unternehmens zuständige irische Datenschutzbehörde ist überfordert bis unwillig, dem Treiben ein Ende zu setzen. (...)
(...) Den Worten meiner Kollegin ist nur soviel anzufügen, als dass sich die grüne Bundestagsfraktion auch bei den weiteren Beratungen dafür einsetzen wird, diese unsinnige Regelununsinnige Regelungden Entwurf zu kippen. Darüber hinaus werden wir uns u.a. (...)
(...) Im Gegensatz zu anderen, ist es uns Grünen wichtig, vor allem solide Antworten gerade auch für die praktische Umsetzung eines Pauschalvergütungsmodells zu finden. Und solide, auch kreative Arbeit geschieht eben nicht von heute auf morgen, aber wem erzähl ich das.... (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass sich durch Internet und andere digitale Medien neue, vielfältige Möglichkeiten einer verbesserten Transparenz politischer Entscheidungen und damit auch neue Teilhabechancen an eben diesen Entscheidungen ergeben, die wir nutzen sollten, teile ich vollumfänglich. (...)
