Foto: Christian Geisler
(...) Meine Fraktion setzt sich daher seit langem für glasklare Kennzeichnungspflichten von Zusatzstoffen in Lebensmitteln ein. Darüber kämpfen wir sowohl für eine Absage an die unnötige Zugabe von Zusatzstoffen, Aromen und Süßstoffen als auch gegen den Einsatz von Gentechnik, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird. (...)
(...) Gleichzeitig, auch das haben mir zahlreiche Experten bestätigt, würde eine sofortige Beendigung des ISAF-Einsatzes das Land sehr wahrscheinlich in einen Bürgerkrieg führen. Dennoch, dass muss man eingestehen, sind die Erfolge der internationalen militärischen Präsenz bislang mehr als dürftig. (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung, dass es besser wäre, die föderalen Strukturen in Deutschland zugunsten eines Zentralstaates abzuschaffen, teile ich aus vielerlei Gründen jedoch nicht. Der wichtigste Grund ist die historisch gewachsene Struktur des deutschen Föderalismus, nicht zuletzt das Resultat der schlimmen Erfahrungen, die Deutschland in der Zeit des Dritten Reichs gemacht hat. (...)
(...) Die von den Ministerpräsidenten nun vorgelegten Reformpläne sind aus meiner Sicht bislang noch recht unausgegoren. Meines Erachtens nach sollten wir verstärkt darüber diskutieren, wie wir den zweifellos wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, dessen Angebot attraktiver und gleichzeitig das Gebühreneinzugs-Modell gerechter gestalten können. Vor allem ein von der FDP propagiertes durch Steuern finanziertes GEZ-Modell ist dabei aber nicht zielführend. (...)
