Foto: Christian Geisler
Wir Grüne im Bundestag setzen uns für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung ein. Daher haben wir stets den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden gefordert.
Der Daten- und Grundrechtsschutz ist mir, so lange ich Politik mache, ein echtes Herzensanliegen.
Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir bereits sehr frühzeitig auf die drohende Entwicklung in Afghanistan aufmerksam gemacht und der ehemaligen Bundesregierung frühzeitig in parlamentarischen Initiativen aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, u.a. durch die Schaffung großzügiger Regelungen für die Aufnahme sog. Ortskräfte.
An Spekulationen und Mutmaßungen darüber, wer Herrn Hess gewählt hat und wer nicht, kann und werde ich mich nicht beteiligen.
Die Bundesregierung plant keine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich dabei um Vorschläge aus der CSU und der von ihr geführten bayerischen Landesregierung.
Es kommt jetzt darauf an, dass alle impfwilligen Menschen - von Jung bis Alt – möglichst rasch und niedrigschwellig eine Impfung erhalten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass derzeit alles versucht wird, das Impfen insgesamt zu beschleunigen.
