Foto: Christian Geisler
(...) Generell finden wir Grüne, dass die Bezüge von Abgeordneten und Ministern in Relation zu ihrer Amtszeit stehen sollten. Hier besteht, gerade nach der „Causa Wulff“ und der absolut legitimen Diskussion rund um Höhe und Laufzeit von Versorgungszahlungen, Anpassungsbedarf. (...)
(...) Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen BürgerrechtsbewegBürgerrechtsbewegungseit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun, nachdem sie das Abkommen am 30. November noch ohne jegliche Bedenken durch das Bundeskabinett gewunken hatte, mit Hinweis auf die anstehende Ratifizierung im Europäischen Parlament zunächst aussetzt. (...)
(...) Die Politik der derzeitigen schwarz-gelben Koalition, meist nur auf verfolgte christliche Minderheiten hinzuweisen, gleichzeitig aber zu anderen Vorfällen zu schweigen, verletzt daher den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Aus diesen Gründen fordern wir Grünen, den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sowohl weltweit als auch in Deutschland und Europa umzusetzen, ohne einzelne religiöse Gruppen hierbei zu privilegieren oder zu diskriminieren. (...)
(...) wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungspotential besteht. (...)
(...) Das ist bekannt. Der Hinweis auf den Umstand einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Krieg wird immer wieder auch von Kräften bemüht, die eine Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" betreiben wollen. Mit diesem Ziel wurden auch Zusammenschlüsse wie die "Reichsbürger-Union" gebildet, auf deren Homepage es heißt: (...)
(...) Leider fördert die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz anderweitiger Ankündigungen den Einsatz von Open-Source-Software überhaupt nicht. Im Gegenteil wird hiervon, wie man am Beispiel des Auswärtigen Amtes sehen konnte, abgerückt und eine einseitige Kehrtwende in Richtung proprietärer Microsoft-Systeme vollzogen. (...)
