Munir Werner
Wir sind davon überzeugt, dass durch den Abbau von Zöllen und den weiteren Ausbau des weltweiten Handels die absoluten und relativen Kostenvorteile der einzelnen Staaten bestmöglich genutzt werden können.
In der Tat ist es Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols, dass allein die Staatsanwaltschaften und ihre Ermittlungspersonen zur Aufklärung und Anklage von Straftaten berufen sind.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher muss ein solcher Schritt sehr genau erwogen und ausführlich diskutiert werden.
Mit Ihrer Frage sprechen Sie zu Recht an, dass eine wie auch immer im Einzelnen ausgestaltete Impfpflicht selbstverständlich nur verhältnismäßig sein kann, wenn der Impfstoff hinreichend gegen das SARS-CoV-2-Virus und die Ausbreitung der Corona-Pandemie schützt.
Seien Sie versichert, dass unsere Fraktion die aktuellen Grundrechtseingriffe fortlaufend überprüfen und unverzüglich auf deren Ende bestehen wird, sobald die Infektionslage es zulässt
Ohnehin ist erstaunlich, in welcher Art und Weise Markus Söder in der Corona-Pandemie seine Position ändert. Während für ihn zu Beginn der Pandemie kein Grundrechtseingriff einschneidend genug sein konnte, fordert er jetzt vehement Lockerungen
