Sehr geehrter Herr Kuhle, sind Sie dafür dass sich alle Schengenstaaten wieder an den Vertrag von Schengen halten sollten?
Wie Sie natürlich wissen ist der Vertrag von Schengen einer der zentralen Grundfreiheiten und ein Riesengewinn für Reisende, Pendler, Touristen und den freien Warenverkehr.
Dennoch hält u.a. die Bundesregierung und die Bundespolizei dieses zentrale EU-Recht nicht ein und kontrolliert immer noch an den Grenzen. Warum setzten Sie und die FDP sich nicht dafür ein, dass endlich wieder Schengen eingehalten wird. Es wird oft erzählt das die BRD einen großen Einfluss in der EU hat. Das hat die Bundesregierung leider bis heute nicht gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Der Schengen-Raum ist Ausdruck gelebter Freiheit und Freizügigkeit und eine der größten Errungenschaften in der Geschichte Europas.
Auf der anderen Seite sind die aktuellen Flüchtlingszahlen wieder gestiegen. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, stichprobenartig Kontrollen durchzuführen, um illegalen Grenzübertritten entgegenzuwirken. Ich kann das nachvollziehen, sehe eine permanente Anwendung dieser Ausnahmeregelungen jedoch kritisch. Dementsprechend setze ich mich dafür ein, nur bei absoluter Notwendigkeit Binnengrenzkontrollen durchzuführen.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei mir oder meinem Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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