Tobias Wölki
Eins ist klar: Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. Einer allgemeinen Impfpflicht werde ich aber im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.
Letztendlich wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob eine allgemeine Impfpflicht kommen wird. Ich kann Ihnen versichern, dass jedes Mitglied des Parlaments die Entscheidung darüber nach sorgfältiger Abwägung und keinesfalls leichtfertig fällen wird.
Nach derzeitigem Stand sind mir keine Planungen zum Verbot von Silvesterfeuerwerken bekannt. Ob im Rahmen der Pandemiebekämpfung ein solches Verbot folgen wird, lässt sich heute noch nicht absehen.
Mit der Gesetzesänderung soll das derzeitige Schutzniveau aufrecht erhalten werden und dort, wo das sinnvoll und notwendig ist, erhöht werden.
