Knut Fleckenstein

(...) Bei der ersten habe ich mit ´Nein´ gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben wesentliche Nachbesserungen insbesondere bei den Bedingungen des Datentransfers gefordert, ohne die es uns nicht möglich war, dem Abkommen zuzustimmen. So wurde von uns u. (...)

(...) Ich freue mich sehr über das Engagement und der kritischen Begleitung legislativer Vorschläge durch Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungs-Organisationen. Damit dies auch weiterhin möglich ist, müssen gesetzgebende Prozesse für alle transparent und zugänglich sein, damit ein gegenseitiger Austausch zwischen Politik und Gesellschaft möglich ist. (...)

Sehr geehrter Herr Möller,

eine klare Frage, eine klare Antwort: Ich werde dagegen stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Knut Fleckenstein

(...) Ab 2012 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkws in Europa 130 g/km nicht überschreiten. Die zulässigen spezifischen CO2-Emissionen, gemessen in Gramm je Kilometer, werden für jeden neuen Personenkraftwagen für die Zwecke der Berechnungen nach folgenden Formeln festgelegt (Anhang I VO (EG) 443/2009): (...)

(...) Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, zunächst einmal zu prüfen inwieweit ein Abkommen mit den USA in diesem Bereich überhaupt notwendig ist und vor allem, welchen Nutzen es in der Terrorismusbekämpfung hat. Sollte sich herausstellen, dass der Austausch von Bankdaten (Finanzübermittlungsdaten) einen effektiven Nutzen in der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus hat, darf es dennoch nicht zu einer unkontrollierten Übermittlung von personenbezogenen Daten kommen. Vielmehr müssten europäische Standards für Datenschutz eingehalten werden, welche einer effizienten Kontrolle unterliegen müssten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Europäischen Union. Ihre Kritik am Auswahlprozess des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist nach meiner Auffassung nachvollziehbar und verständlich. (...)