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Frage von Dipl-Phys. Helmut G. •

Frage an Klaus Wowereit von Dipl-Phys. Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wowereit,

was sagen Sie zu der folgenden Aussage des Berliner
FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner ?

„Liebe Berliner, schmeißen Sie die Wahlkampfbroschüren der SPD in den Mülleimer. Lesen Sie lieber ein schönes Märchenbuch der Gebrüder Grimm. Das stimmt zwar auch nicht, was da drin steht, aber es hat wenigstens Niveau.“

(Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner am 31. August im Abgeordnetenhaus zur Aussage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), er finde es unfair, an den Wahlversprechen gemessen zu werden)

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gobsch,

auf Bundesebene wie auch in Berlin steht die FDP nicht in Regierungsverantwortung. Möglicherweise erinnern sich ihre Vertreter deshalb nicht mehr daran, dass es auch ihnen in Koalitionen selten gelungen ist, ihr Wahlprogramm vollständig umzusetzen. Die SPD hat im Bundestagswahlkampf Aussagen getroffen, die sie bei einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition hätte umsetzen können. Wir müssen akzeptieren, dass die Wählerinnen und Wähler der SPD dieses Mandat nicht gegeben haben.

In Berlin konnte die SPD als stärkerer Partner in der Koalition ihre Wahlaussagen von 2001 einhalten. Deshalb werbe ich in diesen Tagen überall dafür, die SPD am 17. September so stark wie möglich zu machen, damit sie als stärkster Partner in einer stabilen Zweierkoalition diese Stadt weiterregieren und ihr Programm für die Stadt umsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit