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Klaus Wowereit
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Frage von Georg P. •

Frage an Klaus Wowereit von Georg P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

im Wahlprogramm der SPD findet sich unter der Rubrik "Medienstandort Berlin: Kreative Metropole" die Aussage: "...werden wir die Zuständigkeiten für die Film- und Medienwirtschaft künftig in der Senatskanzlei bündeln." Haben Sie eine Erklärung für das Versagen der Verwaltung beim Verkauf des ehemaligen Rundfunkzentrums der DDR in der Nalepastraße? Können Sie sich jetzt nach der Versteigerung dafür einsetzen, dass die internationalen Käufer diesen einmaligen und oft verkannten Standort wieder zum Leben erwecken, dass dieses Gelände im Netzwerk der Berliner Medienwirtschaft einen wichtigen Knoten bilden wird?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Georg Peters

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Peters,

das Gelände in der Nalepastraße befand sich nach der Vereinigung im Gemeinschaftsbesitz der ostdeutschen Länder. Die Verkaufsverhandlungen hat nicht das Land Berlin geführt, sondern das Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (Limsa). Erwerber war eine Firma aus Sachsen-Anhalt. Der dortige Landesrechnungshof wird das Geschäft jetzt prüfen. Berlin besaß einen Anteil von 8,5 Prozent am Gelände - entsprechend dem Berliner Anteil eingezahlter Rundfunkgebühren.

Ich erwarte, dass die Nalepastraße mit ihren Mietern ein wichtiger medienpolitischer Standort bleibt, der große Zukunftsperspektiven hat. Die neuen Käufer haben ihre Bereitschaft erklärt, dieses Ziel, gemeinsam mit derzeitigen und neuen Mietern, zu verfolgen. Dabei müssen den ansässigen Künstlern sichere, langfristige Arbeitsmöglichkeiten geboten werden. Entscheidend für die Zukunft des Standortes Nalepastraße sind gewiss nicht nur die Vereinbarungen zwischen Investor und Nutzern, sondern ebenso eine Senatspolitik, die der Berliner Medienwirtschaft als Wachstumsbranche beste Rahmenbedingungen bietet.