Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen im Sinne einer funktionierenden Demokratie?
Sehr geehrter Herr Wiener,
nachdem das BSW nach knappem Wahlausgang den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, traten Nachrichten von Zählfehlern und Verwechselungen auf, siehe z. B. ein Artikel im Focus der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) der die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend aufzeigt. (https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html)
Warum hat es bisher nach über 7 Monaten keine Neuauzählung gegeben? Dabei höre ich immer, wir müssen die Demokratie verteidigen. Wäre eine Neuauszählung nicht im Sinne der Demokratie?
Der Wahlprüfungsausschuss macht einen Vorschlag, der am Ende im Plenum des Bundestages abgestimmt wird. Wie werden Sie in dieser Frage Abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Der direkte und unmittelbare Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises ist mir sehr wichtig. Leider liegt mir keine direkte Kontaktmöglichkeit zu Ihnen vor. (Abgeordnetenwatch leitet Ihre Mail-Adresse nicht weiter.) Kontaktieren Sie mich daher gerne über einen der folgenden direkten Kommunikationswege:
Mail: klaus.wiener@bundestag.de
Web: www.klauswiener.de
Postalisch: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 – 227 75621
Für Ihre Nachricht danke ich Ihnen schon jetzt sehr herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
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