Frage an Klaus W. Lippold von Ernst-Ludwig E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Lippold,
Frau Merkel und andere Politiker haben versichert, dass Banken, die den Rettungsschirm beanspruchen, keine Ausschüttungen vornehmen dürfen. Wieso kann dann die HSH Nordbank nun mit Genehmigung der SOFFIN, 70 Millionen ausgerechnet auch noch an Bundesländer ausschütten? Werden wir Steuuerzahler hier belogen?
Weitere Fragen an Klaus W. Lippold
(...) Eine Reglementierung des Sprachgebrauchs ist notwendig. Es ist zunächst und vor allem ein Schritt hin zu einer verstärkten Förderung der deutschen Sprache. Sollten sich aus der aktuellen Diskussion oder durch neue Forschungsergebnisse weitere Methoden zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in den Kindertagesstätten als notwendig erweisen, so werden dies die Kollegen in Dietzenbach in ihren Entscheidungen berücksichtigen. (...)
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)