Frage an Klaus W. Lippold von Marcel M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Lippold,
haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? Wie haben Sie abgestimmt?
Viele Grüße
M.Marquardt

Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen?
JA!
Wie haben Sie abgestimmt?
BT-Protokoll 15/64- Seite 5477
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Sekretariat Dr. Klaus Lippold, MdB
i. A. Silke Byl
Weitere Fragen an Klaus W. Lippold

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(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)

(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)

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