Frage an Klaus W. Lippold von K. Hilmar U. bezüglich Verkehr
Wann werden endlich einmal die Beförderungsbestimmungen der ÖPNV geändert? Sie sind ein Relikt des Ermächtigungsgesetzes der Nazis.
Nirgendwo sonst werden "Kunden" als rechtlose Untertanen behandelt. Als Fahrgast hat man keinerlei Rechte, aber jede Menge Pflichten. "Unsere Volksvertreter" schwafeln doch immer von einer mobilen Gesellschaft. Passen Sie endlich die Beförderungsbestimmungen an diese mobile Gesellschaft an.
Sehr geehrter Herr Umbach,
der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 sieht vor, die Entschädigungsansprüche der Reisenden bei Verspätungen, Ausfällen etc. bei allen öffentlichen Verkehrsträgern verbindlich festzuschreiben.
Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. Ich habe die Hoffnung, dass es unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gelingt, hier ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen. Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit dieser Auskunft beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus W. Lippold, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages
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