Klaus Stöttner
CSU
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Frage von Cnhy Znlre an Klaus Stöttner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 22. Aug. 2013 - 12:11

Was ist so schwierig bei der Autobahnmaut?
Mein Tipp:
Jeder Kraftfahrer der die Kfz-Steuer bezahlt bekommt ein "Pickerl" (Plus 20€ Bearbeitungsgebühr) und darf die Autobahn benutzen. Ausländische Gäste kaufen es an der Grenze.
Diese Regelung würde wohl EU-Recht nicht verletzen.

Von: Cnhy Znlre

Antwort von Klaus Stöttner (CSU)

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Anregung zur PKW-Maut.
Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Deutsche Autofahrer helfen mit, die Straßen und Infrastruktur der Nachbarländer zu finanzieren. Die Finanzierung unserer heimischen Verkehrsinfrastruktur obliegt allein den deutschen Steuerzahlern. Das wollen wir ändern. Die CSU pocht darauf, dass sich auch die ausländischen Autofahrer an den Kosten für unsere Infrastruktur beteiligen.
Die Problematik, die sich aus dem EU-Recht ergibt ist uns natürlich bekannt. Uns ist wichtig, dass die deutschen Autofahrer durch eine neue PKW-Maut nicht zusätzlich belastet werden. Wie eine PKW-Maut für Ausländer rechtlich etabliert und in der Praxis umgesetzt werden kann, wird juristisch erst genau zu prüfen sein, bevor wir die konkrete Ausgestaltung der Maut planen.
Für Ihre Anregung zum Thema danke ich Ihnen nochmals sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Stöttner, MdL

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