(...) Es wird derzeit für die Region ein Gesamtkonzept erarbeitet, die den aktuellen Anforderungen mit Ausschlussgebiet und Positivflächen gerecht wird. Hierzu erwarte ich aus dem Planungsverband in einigen Monaten ein Ergebnis. (...)
(...) Da also über die staatlichen Behörden leider keine Korrektur der fehKorrektur Streckenführung zu erreichen war, habe ich mich direkt an den Navigationsgerätehersteller TomTom gewandt und dort Ihr Anliegen platziert. (...)
(...) Aus bayerischer Sicht hat sich an der Kritik, die wir am geltenden Länderfinanzausgleich haben, überhaupt nichts geändert. Vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg immer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, sehe ich es deshalb als einen zentralen Lackmustest für die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. (...)
(...) Der Vorschlag von Herrn Spaenle sieht vor, Türkisch flächendeckend als Fremdsprache anbieten, was keineswegs eine Alternative zum Deutschunterricht bedeutet. (...) Ich denke sie stimmen mir in diesem Punkt zu, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik nur möglich ist, wenn uns die Einbindung anderer Kulturen in die deutsche gelingt. (...)
(...) Seien Sie versichert: die Erfolgsaussichten des in Ihrer Mail angesprochenen politischen Willen der Bayerischen Staatsregierung um mehr Entscheidungsspielraum für die Regionen beim Einsatz von Grüner Gentechnik, sind durch das durchsichtige taktische Manöver der Grünen im Bundestag nicht größer, sondern kleiner geworden. Das Thema Grüne Gentechnik nehmen die Mitglied der CSU-Landesgruppe sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe in dieser Woche dafür gestimmt, den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß zu beraten. (...)
