Klaus Stöttner

(...) Jeder Bürger hat in Bayern nach dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Recht auf Auskunft in Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen. (...)

(...) Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. (...)

(...) Die Vergütung von Hebammen in der GKV wird aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB V in Verträgen zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene geregelt. Ein Einfluss der Landespolitik besteht darauf nicht. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß Frauen in Führungspositionen mehr Feingefühl für Entscheidungen haben als wir Männer. (...) Die Ungleichbehandlung der Bezahlung von Frauen bei gleicher Leistung wird oft nachgewiesen und muss abgeschafft werden. (...)