Frage an Klaus Steiner von Znephf Xnvfre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

01. Januar 2012 - 20:31

Sehr geehrter Herr Steiner,

zunächst einmal die besten Wünsche für das neue Jahr!

Im Münchner Merkur wird heute ein Positionspapier der CSU-Landesgruppe zitiert, in welchem das Klagerecht eingeschränkt und die Instanzenzahl bei großen Verkehrs- und Energieprojekten gesenkt werden soll.

Weshalb ist aus Ihrer Sicht diese Einschränkung notwendig? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im gleichen Zug gesetzlich zugesichert wird wird, dass die Mitspracherechte der betroffenen Bürger bei Großprojekten gestärkt werden?

Zudem wird in dem Papier laut Berich die dritte Startbahn am Münchener Flughafen als "notwendig" bezeichnet.

Weshalb ist aus Ihrer Sicht der Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen "notwendig"?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marcus Kaiser

Frage von Znephf Xnvfre
Antwort von Klaus Steiner
19. Januar 2012 - 09:50
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Dr. Kaiser,

vielen Dank für die guten Wünsche zum neuen Jahr, die ich gerne erwidere.

Nun zu Ihren Fragen:

Das Positionspapier, das Sie ansprechen, stammt von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Trotzdem kann ich Ihnen als Landtagsabgeordneter gerne Auskunft geben. Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Kreuth verschiedene wichtige Themen für das neue Jahr diskutiert. Eines dieser Themen betrifft die Einschränkung des Klagerechts für Verbände und die Verringerung der Instanzenzahl bei Großprojektplanungen. Wichtige Projekte werden durch lange Planungszeiten oft sehr lange blockiert und damit faktisch unmöglich gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren verkürzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dieses Positionspapier der Landesgruppe muss allerdings nach der internen Diskussion noch im Koalitionsausschuss in Berlin entschieden werden. Wie das im Ergebnis aussieht, kann zurzeit niemand sagen. Allerdings bin ich selber der Auffassung, dass im Vorfeld der großen Projektplanungen die Einbindung der betroffenen Bürger verbessert werden muss. Nicht erst im Verfahren selber müssen die Bedenken und Einwendungen ernsthaft geprüft werden.
Meine positive Einstellung zur dritten Startbahn in München erklärt sich aus der Tatsache, dass gerade die bayerische Wirtschaft für eine gute Weiterentwicklung des Standorts mit ihren zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätzen, diese Investition braucht.

Der Grund für die Ausbaupläne des Münchner Flughafens liegt aber nicht zuletzt am Verbraucherverhalten und den damit steigenden Flugzahlen. Wie bei vielen Entwicklungen - sei es der Straßenverkehr oder etwa der Energieverbrauch- wäre es für den Verbraucher ein Leichtes, durch Verzicht oder Einschränkung diese Entwicklungen zu steuern. Auch die Zahl der Flüge, national oder international, könnte durch Verzicht deutlich reduziert werden. Ich hoffe, dass sich auch die große Zahl der Ausbaugegner daran hält und sich nicht jeder seine individuelle Begründung schneidert, warum er dann doch das Flugzeug in Anspruch nehmen müsse.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Steiner