Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Das Problem von Kollektiventscheidungen, sofern sie nicht einstimmig sind, liegt darin, dass bei ihnen die überstimmte Minderheit zu etwas gezwungen wird, das ihren Interessen widerspricht. Diese Form der Entscheidungsfindung produziert Gewinner und Verlierer, eine siegreiche Mehrheit und eine besiegte Minderheit. (...)
(...) Der BFH führt u.a. aus, dass die in der steuerfreien Kostenpauschale zusammengefassten mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten sich auch in ihrer Struktur grundlegend von den Aufwendungen anderer Berufsgruppen unterscheiden. Denn sie bestehen im Wesentlichen aus besonderen, berufseigenen Aufwendungen, die anderen Berufsgruppen fremd sind. (...)
(...) Eine Ampelkennzeichnung, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden, halte ich für nicht Ziel führend, wer so vorgeht, hält Verbraucher für dumm. Gutes Olivenöl zum Beispiel wäre dann plötzlich auch auf der roten Liste. (...)
(...) Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen. (...)
